Dr. Markus Rente
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Aktuell: Energiepreise

LG Düsseldorf: Energieversorger an Preisgarantien gebunden

Das Landgericht Düsseldorf untersagte durch Beschluss vom 26. August 2022, Aktenzeichen: 12 O 247/22, im dort entschiedenen Fall einem Energieversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern bei Strom- und Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung, in denen eine Preisfixierung (Festpreis) vereinbart wurde, diese Preisfixierung einseitig aufzuheben. Das Gericht untersagte darüber hinaus auch, während der vereinbarten Laufzeit der Preisfixierung überhöhte Preise in Rechnung zu stellen und/oder Entgelte einzuziehen.

Unternehmern kommt diese Rechtsprechung zwar nicht unmittelbar zu Gute. Allerdings gilt auch für Energielieferungsverträge zwischen Unternehmen der Grundsatz: pacta sunt servanda - Verträge sind zu erfüllen, d.h. auch eine etwaige Preisgarantie.


Preiserhöhung

Energielieferverträge können (müssen aber nicht) mit einer Preisgarantie abgeschlossen werden. Sie enthalten aber oft auch Klauseln über die Anpassung von Preisen (die allerdings bereits in einigen Fällen von den Gerichten für rechtswidrig erklärt und aufgehoben wurden). Eine Preiserhöhung ist aber auch bei einer Preisanpassungsklausel grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 41 Abs. 5 EnWG).

  • Lieferanten müssen Haushaltskunden spätestens einen Monat bevor die Preisänderung gelten soll, darüber informieren (sonstige Letztverbraucher zwei Wochen vorher).
  • Die Information muss einfach und verständlich sein.
  • Der Lieferant muss über den Anlass, die Voraussetzungen und den Umfang der Preisänderung informieren.
  • Der Lieferant muss Letztverbraucher auch auf das Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung hinweisen.


Sonderkündigungsrecht

Wenn ein Energielieferant die Preise erhöhen will, kann den Vertrag grundsätzlich gekündigt werden. Der Vertrag endet durch die Kündigung an dem Vortag, ab dem der neue, erhöhte Preis zu zahlen gewesen wäre.

Anderes ist es, wenn „separierte Preisanpassungsklausel“ vereinbart wurde  (D.h.: Der Energielieferant muss hoheitlich bedingte Preisänderungen bei der Steuer, den Umlagen oder Abgaben gesondert anpassen, und gibt die Änderungen dieser Preisbestandteile lediglich weiter, sowohl Erhöhungen als auch bei Senkungen des Preises). Wenn es sich um eine hoheitlich bedingte Preisanpassung handelt, besteht kein Sonderkündigungsrecht.

Falls es sich um Grundversorgung handelt, muss der Lieferant strengere Anforderungen erfüllen (§ 5 Abs. 2, 3 StromGVV/GasGVV), u.a. die beabsichtigten Änderungen öffentlich bekannt geben. Ein Grundversorgungsvertrag kann unabhängig vom Sonderkündigungsrecht jederzeit mit einer Frist von nur zwei Wochen gekündigt werden.
 


Arbeitsrecht: Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, Nachweisgesetz

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Pressemitteilung Nr. 35/22 vom 13.09.2022 erklärt:

Der Arbeitgeber ist (…) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Diese Verpflichtung ergebe sich aufgrund einer unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), wonach Arbeitgeber zur Sicherung des Gesundheitsschutzes „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“ hätten (BAG, Beschl. v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21).

Die Begründung der Entscheidung bleibt abzuwarten, insbesondere ob das Bundesarbeitsgericht auf diese Verpflichtung in den Entscheidungsgründen noch näher eingeht. Arbeitgeber sollten sich allerings unmittelbar auf die frisch judizierte Rechtslage einstellen, denn aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt die Pflicht zur Zeiterfassung bereits jetzt.


Nachweisgesetz 2022

Zum 01.08.2022 ist die Neufassung des Nachweisgesetzes in Kraft getreten, mit der die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umgesetzt wird.

Das neue Nachweisrecht vor, dass bei Neueinstellungen eine umfangreiche, schriftliche Niederlegung der Arbeitsbedingungen fristgerecht erfolgt. Verstöße gegen die Neuregelungen können zu Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.000,00 € pro Fall führen.

Arbeitsverträge können grundsätzlich formfrei, d.h. auch mündlich abgeschlossen werden. Das Nachweisgesetz sieht davon unabhängig vor, dass die Arbeitsbedingungen schriftlich niedergelegt werden müssen. Die Neuregelung des Nachweisgesetzes erweitert den Inhalt der Nachweispflichten über das eigentliche Arbeitsverhältnis und bringt u.a. auch neue fristgebundene Hinweispflichten auf Formen und Fristen bei Beedingung des Arbeitsverhältnisses.

Insoweit dürfte sich zwar nichts an der verbreiteten Praxis ändern, bereits im Arbeitsvertrag die gebotenen Informationen bereit zu stellen. Allerdings dürften viele Formulare, Mustertexte jedenfalls an den erweiterten Umfang der Pflichten anzupassen sein (und, soweit eine formgerechte Dokumentation nicht sicher gestellt ist, ggf. auch Abläufe).

Arbeitnehmer erhalten in der neuen Gesetzesfassung im Fall von Altverträgen (vor dem 01.08.2022) das Recht, spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit Katalogangaben in § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 10 Nachweisgesetz zu erhalten.

Einen Überblick über die Neuerung finden Sie hier:

Nachweisgesetz 2022
Neues Nachweisgesetz 2022
Rechtskalender - NachweisG 2022.pdf (235.32KB)
Nachweisgesetz 2022
Neues Nachweisgesetz 2022
Rechtskalender - NachweisG 2022.pdf (235.32KB)


Aktuell: Vertragsklauseln gegen die  Inflation


Wertsicherungsklauslen

Wenn Vertragspartner sich vor dem Risiko einer Inflation, d.h. der Entwertung des Geldes und dem damit verbundenen Ungleichgewicht schützen wollen, können sie eine sog. Wertsicherungsklausel vereinbaren. Oft geschieht das in Mietverträgen, die lange Laufzeiten haben. Die Wertsicherungsklausel passt den Preis an die allgemeine Preisentwicklung an. Die Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln ist gesetzlich im Preisklauselgesetz geregelt, da diese Vereinbarungen ihrerseits zur Inflation beitragen.

Preisanpassungsklauseln

Steigende Preise halten momentan zahlreiche Branchen in Atem. Händler, Betriebe und Kunden müssen mit Lieferengpässen und Preissteigerungen zu Recht kommen. Gestiegenen Kosten werden weitergegeben, denn bleiben Hersteller bzw. Betriebe auf den gestiegenen Einkaufspreisen sitzen. Preisanpassungsvereinbarungen bieten einen Ausweg, etwa für den Fall, dass die Einkaufspreise um einen bestimmten Prozentsatz steigen.


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