Dr. Rente Anwaltskanzlei
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LAG Baden-Württemberg: Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei Compliance-Untersuchungen

Das LAG Stuttgart hat entschieden, dass die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber mit dem Zeitpunkt anläuft, in dem der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, welche ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, der Arbeitgeber dieses konkrete Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Dies gilt auch im Falle von Compliance-Untersuchungen gegen eine Mehrzahl von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. In diesem Fall läuft die jeweilige Kündigungserklärungsfrist individuell und wird grundsätzlich nicht so lange gehemmt, bis die Untersuchungen gegenüber allen potentiell beteiligten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen abgeschlossen sind.

LAG Baden-Württemberg, Az. 10 Sa 7/21


Landesarbeitsgericht Köln: Keine Beweiserleichterung für E-Mails

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält.

Der Zugang einer E-Mail sei vom Versender darzulegen und zu beweisen. Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf dem Empfängerserver eingeht, sei nicht gewiss. Wie auch bei einfacher Post sei es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko könne nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der Versender wähle die Art der Übermittlung der Willenserklärung und trage damit das Risiko, dass die Nachricht nicht ankommt. Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, habe der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern.

LAG Köln, Az. 4 Sa 315/2


Urlaubsgewährung bei angeordneter Quarantäne

Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer wie beantragt Urlaub für den 23. bis 31. Dezember 2020 genehmigt. Danach ordnete das Gesundheitsamt für gegenüber dem Arbeitnehmer für den Zeitraum 21. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021 Quarantäne an. Der Arbeitnehmer musste sich, ohne selbst infiziert zu sein, nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben. Die Arbeitgeberin zahlte für die beantragte Zeit Urlaubsentgelt und rechnete die Tage auf den Urlaubsanspruch an.

Die Klage und die Berufung des Arbeitnehmers blieben erfolglos: § 9 BUrlG sei nicht analog auf den Fall der Anordnung einer Quarantäne anzuwenden. Die vom Kläger angeführte BGH-Entscheidung (30. November 1978 – III ZR 43/77 -) sei angesichts der ständigen Rechtsprechung des BAG überholt und hält gerade nicht fest, dass ein Arbeitnehmer, der seuchenrechtlich als „Ausscheider“, aber nicht „krank im Sinne des BUrlG“ eingestuft ist, generell seinen Urlaub nicht in Anspruch nehmen kann (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Az. 1 Sa 208/21).



EuGH zu Rechten von Leiharbeitnehmern

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.03.2022 zu den Rechten von Leiharbeitnehmern u.a. entschieden, dass es missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender Überlassungen eines Leiharbeitnehmers darstellt, wenn diese Überlassungen auf demselben Arbeitsplatz bei einem entleihenden Unternehmen für eine Dauer von 55 Monaten verlängert werden, falls die aufeinanderfolgenden Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers bei demselben entleihenden Unternehmen zu einer Beschäftigungsdauer bei diesem Unternehmen führen, die länger ist als das, was unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände, zu denen insbesondere die Branchenbesonderheiten zählen, und im Kontext des nationalen Regelungsrahmens vernünftigerweise als „vorübergehend“ betrachtet werden kann, ohne dass eine objektive Erklärung dafür gegeben wird, dass das betreffende entleihende Unternehmen auf eine Reihe aufeinanderfolgender Leiharbeitsverträge zurückgreift. Diese Feststellungen zu treffen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 ist dahin auszulegen, dass in Ermangelung einer nationalen Rechtsvorschrift, die eine Sanktion für die Nichteinhaltung dieser Richtlinie durch Leiharbeitsunternehmen oder entleihende Unternehmen vorsieht, der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Az. C-232/20


Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 20.03.2022

Am 20.03.2022 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft: Arbeitgeber müssen danach Basisschutzmaßnahmen prüfen (wöchentliches kostenfreies Testangebot, die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, die Bereitstellung von Schutzmasken).


Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

LAG Köln: Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 -8 Ca 3432/20- aufgehoben. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen (LAG Köln, Az. 4 Sa 290/21).


Bundesarbeitsgericht - Gebot fairen Verhandelns
Drohung mit Kündigung und Strafanzeige

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 – zu einer Drohung verbunden mit einer 10-Minütigen Entscheidungsfrist für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages entschieden.

Der Arbeitgeber erhob gegenüber der Klägerin den Vorwurf, diese habe unberechtigt Einkaufspreise in der EDV der Beklagten abgeändert bzw. reduziert, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Die Klägerin unterzeichnete nach einer etwa zehnminütigen Pause, in der die drei anwesenden Personen schweigend am Tisch saßen, den von der Arbeitgeberin vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Dieser sah ua. eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Die weiteren Einzelheiten des Gesprächsverlaufs sind streitig geblieben. Die Klägerin focht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an.

Das BAG sah jedoch keinen Verstoß: Auch wenn der von der Klägerin geschilderte Gesprächsverlauf zu ihren Gunsten unterstellt wird, fehlt es an der Widerrechtlichkeit der behaupteten Drohung. Ein verständiger Arbeitgeber durfte im vorliegenden Fall sowohl die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen.

Details



Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro - Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erhöht

Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts vom 23.02.2022.

Mindestlohnrechner


Abfindung von rd. 265.000 EUR wirksam 
Stadt  unterliegt in 2. Instanz mit Rückforderung


Die Stadt Iserlohn forderte eine hohen Abfindung aus einem Aufhebunbungsvertrag zurück, die ausgezahlt worden war, und machte geltend:

Der Aufhebungsvertrag sei gemäß § 74 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW unwirksam. Die Stadt habe den Personalrat nicht ausreichend über die Inhalte des Aufhebungsvertrages informiert und insbesondere keine Angaben zur Höhe der Abfindung gemacht. Dies führe zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages und lasse den Rechtsgrund für die darauf geleisteten Zahlungen entfallen.

Das Landesarbeitsgericht hielt die Stadt jedoch an dem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag fest:

Die mangelhafte Beteiligung des Personalrats gehe auf ein Versäumnis der Stadt zurück, weshalb sich diese auf eine daraus folgende Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht berufen könne. Es sei auch nicht erkennbar, dass der beklagte Arbeitnehmer mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages gegen Strafgesetze oder die guten Sitten verstoßen habe. Selbiges könne allein aus einer im Vergleich zu den Gepflogenheiten öffentlicher Arbeitgeber ungewöhnlich hohen Abfindung nicht gefolgert werden. Vielmehr habe dieser das ihm vorteilhaft erscheinende Angebot annehmen dürfen.

Mehr dazu: Landesarbeitsgericht Hamm, Aktenzeichen 6 Sa 903/21


Kurzarbeitergeld verlängert: bis zu 28 Monate

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat eine Formulierungshilfe vorgelegt: Betriebe, die seit Anfang der Pandemie im März 2020 durchgehend in Kurzarbeit sind, schöpfen die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von akteull 24 Monaten bereits im Februar 2022 voll aus. Es soll eine Bezugsdauer von 28 Monaten (bis max. 30. Juni 2022 ermöglicht werden).

Zusätzlich werden von den bisherigen pandemiebedingten Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt:

  • die Anrechnungsfreiheit von Minijobs auf das Kurzarbeitergeld,
  • die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit undder erleichterte Zugang zur Kurzarbeit
  • die Zahl der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird weiter vollständig verzichtet.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiter zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird.

Mit der Fortführung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld soll sichergestellt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse auch im 2. Quartal stabilisiert werden sowie Arbeitslosigkeit und Insolvenzen vermieden werden. Mehr dazu   


Betriebsratswahlen 2022

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre, immer zwischen dem 1. März und dem 31. Mai, statt. Auch in diesem Jahr wieder.


Arbeitsvertragsrecht: Mindestlöhne in der Altenpflege

Ab dem 01.09.2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Die Pflegekommission hat am 05.02.2022 empfohlen: Für

  • Pflegehilfskräfte empfiehlt eine Anhebung auf 14,15 Euro pro Stunde,
  • qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 15,25 Euro pro Stunde und
  • für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro pro Stunde.

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Betriebsschließungsversicherung - COVID-19

Der Bundesgerichtshoft hat zur Frage entschieden, ob ein Gastwirt Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung beanspruchen kann (Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/2). Das Gericht hat eine Leistungspflicht verneint, da COVID-19 nicht ausdrücklich im Risikokatalog genannt war: Der Risikokatalog sei abgeschlossen und das sei auch für den durchschnittlichen Versicherten erkennbar gewesen. Mehr dazu ...


Wirtschaftshilfen der Bundesregierung

Die Antragsstellung kann über Steuerberater:Innen, Wirtschaftsprüfer:Innen, vereidigte Buchprüfer:Innen sowie Rechtsanwält:Innen erfolgen (sogenannte prüfende Dritte).

Anträge können aktuell in den Programmen gestellt werden:

  • Neustarthilfe Plus - Erst- und Änderungsanträge bis 31. März 2022

Pro Förderzeitraum umfasst die „Neustarthilfe Plus“ einen einmaligen Zuschuss von bis zu 4.500 Euro für Soloselbständige und Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin beziehungsweise einem Gesellschafter sowie von bis zu 18.000 Euro für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften. Förderzeiträume sind: 1. Juli bis 30. September (3. Quartal) und 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 (4. Quartal).

  • Überbrückungshilfe III Plus bis 31. März 2022

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent.

  • Überbrückungshilfe IV bis 30.04.2022

Seit 7. Januar 2022 kann Überbrückungshilfe IV beantragt werden.

Stand dieser Meldung: 13.01.2022. Aktuelle Informationen und weitere Details finden Sie auf der Internetseite der Überbrückungshilfen.


BAG: Kein Urlaub bei Kurzarbeit Null

Das BAG sieht Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zu Kurzarbeit Null übertragbar (Urteil vom 30. November 2021, Az:  9 AZR 225/21), und bezieht sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der bei Kurzarbeit Null der - europäische - Anspruch auf Mindesturlaub gem. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht.


BAG: Beweiswert einer Krankschreibung am Kündigungstag

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. BAG, Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 Mehr erfahren ...


Ermittlungskosten bei Compliance-Verstößen

Arbeitgeber können unter bestimmten - idR. strengen - Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer auf Ersatz der Kosten eines Detektives oder einer wegen Vertragsverstoßes ermittelnden Anwaltskanzlei geltend machen kann.

Das BAG (Urteil vom 29. April 2021, Az. 8 AZR 276/20) dazu: "Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird." Allerdings stellt die Rechtsprechung strenge Voraussetzungen an Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit. Mehr erfahen ...


Datenschutzrecht am Arbeitsplatz - Umfang des Auskunftsanspruches

Der Kläger beanspruchte im Klageweg die Überlassung einer Kopie sämtlicher E-Mails, die Gegenstand der Verarbeitung bei der Beklagten sind und die an seine oder von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse gesendet wurden oder die ihn namentlich, dh. mit zumindest seinem Vor- oder Zunamen, erwähnen (Datenkopie).

So pauschal folgte das Bundesarbeitsgericht dem Klageanspruch nicht, und führte u.a. dazu aus: "Personenbezogene Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG seien nur Informationen „über“ die in Rede stehende Person (EuGH 20. Dezember 2017 - C-434/16 - [Nowak] ), was nicht ohne Weiteres auch für E-Mails zutreffen muss, die personenbezogene Daten der betroffenen Person enthalten." - BAG 2. Senat, Urteil vom 27.04.2021, Az. 2 AZR 342/20


Technische Abstandsmessung im Betrieb

Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20) hat ein Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 ausgesprochen. Der Betriebsrat hätte der vorgenommenen Datenübertragung nach Irland zustimmen müssen, und auch die Corona-Pandemie hat keinen Notfall begründet, der die Zustimmung entbehrlich macht. Mehr erfahren ...



COVID-19-Arbeitszeitzeitverordnung

Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht einge tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden für manche Branchen. In diesem Video werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt.