Dr. Rente Anwaltskanzlei
                    Arbeitsrecht - Wirtschaftsrecht


Pandemie - BGH zur Miete bei Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Der Bundesgerichtshoft hat sich mit der Frage befasst, wie sich die COVID-bedingte Schließung von Geschäftsräumen auf gewerbliche Mietverhältnisse auswirken kann (BGH, Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21). Während das Gericht grundsätzlich keine Minderungsbefugnis des Mieters sieht, kann dennoch aufgrund einer Einzelfallbetrachtung die Geschäftsgrundlage gestört sein, und eine Anpassung der Miete beansprucht werden.


Wirtschaftshilfen der Bundesregierung

Die Antragsstellung kann über Steuerberater:Innen, Wirtschaftsprüfer:Innen, vereidigte Buchprüfer:Innen sowie Rechtsanwält:Innen erfolgen (sogenannte prüfende Dritte).

Anträge können aktuell in den Programmen gestellt werden:

  • Neustarthilfe Plus - Erst- und Änderungsanträge bis 31. März 2022

Pro Förderzeitraum umfasst die „Neustarthilfe Plus“ einen einmaligen Zuschuss von bis zu 4.500 Euro für Soloselbständige und Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin beziehungsweise einem Gesellschafter sowie von bis zu 18.000 Euro für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern und Genossenschaften. Förderzeiträume sind: 1. Juli bis 30. September (3. Quartal) und 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 (4. Quartal).

  • Überbrückungshilfe III Plus bis 31. März 2022

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent.

  • Überbrückungshilfe IV bis 30.04.2022

Seit 7. Januar 2022 kann Überbrückungshilfe IV beantragt werden.

Stand dieser Meldung: 13.01.2022. Aktuelle Informationen und weitere Details finden Sie auf der Internetseite der Überbrückungshilfen.


EU-Vorhaben zur Technologieregulierung:

Digital Markets Act und Digital Services Act

Verordnungsvorschlag über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) - zur Publikation des Europäischen Parlamentes.

Gesetz über digitale Dienste: mehr Verbrauchersicherheit, strengere Regeln für Plattformen. Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes

 


BAG: Kein Urlaub bei Kurzarbeit Null

Das BAG sieht Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zu Kurzarbeit Null übertragbar (Urteil vom 30. November 2021, Az:  9 AZR 225/21), und bezieht sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der bei Kurzarbeit Null der - europäische - Anspruch auf Mindesturlaub gem. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht.


Schadensersatz bei unberechtigtem Schufa-Eintrag

Das LG Mainz hat mit Urteil vom 12. November 2021 (Az. 3 O 12/20) einem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 EUR aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags zugesprochen (dem Verfahren lag eine Strom-Rechnung von knapp 300 € zu Grunde).


BAG: Beweiswert einer Krankschreibung am Kündigungstag

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. BAG, Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21 Mehr erfahren ...


Ermittlungskosten bei Compliance-Verstößen

Arbeitgeber können unter bestimmten - idR. strengen - Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer auf Ersatz der Kosten eines Detektives oder einer wegen Vertragsverstoßes ermittelnden Anwaltskanzlei geltend machen kann.

Das BAG (Urteil vom 29. April 2021, Az. 8 AZR 276/20) dazu: "Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber grundsätzlich die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber diese anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird." Allerdings stellt die Rechtsprechung strenge Voraussetzungen an Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit. Mehr erfahen ...


Datenschutzrecht am Arbeitsplatz - Umfang des Auskunftsanspruches

Der Kläger beanspruchte im Klageweg die Überlassung einer Kopie sämtlicher E-Mails, die Gegenstand der Verarbeitung bei der Beklagten sind und die an seine oder von seiner dienstlichen E-Mail-Adresse gesendet wurden oder die ihn namentlich, dh. mit zumindest seinem Vor- oder Zunamen, erwähnen (Datenkopie).

So pauschal folgte das Bundesarbeitsgericht dem Klageanspruch nicht, und führte u.a. dazu aus: "Personenbezogene Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG seien nur Informationen „über“ die in Rede stehende Person (EuGH 20. Dezember 2017 - C-434/16 - [Nowak] ), was nicht ohne Weiteres auch für E-Mails zutreffen muss, die personenbezogene Daten der betroffenen Person enthalten." - BAG 2. Senat, Urteil vom 27.04.2021, Az. 2 AZR 342/20


Technische Abstandsmessung im Betrieb

Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20) hat ein Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 ausgesprochen. Der Betriebsrat hätte der vorgenommenen Datenübertragung nach Irland zustimmen müssen, und auch die Corona-Pandemie hat keinen Notfall begründet, der die Zustimmung entbehrlich macht. Mehr erfahren ...



COVID-19-Arbeitszeitzeitverordnung

Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht einge tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden für manche Branchen. In diesem Video werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt.

Weitere Informationen und Preise können dem Angebotsflyer entnommen werden:
Recht extern.pdf
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 Angebot: externe Rechtsabteilung

Unternehmen bietet die Dr. Rente Anwaltskanzlei die regelmäßige Zusammenarbeit in der Funktion als externe Rechtsabteilung an.


COVID-19-Gesetz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wird aus unternehmerischer Sicht präsentiert.