Rechtsanwalt Dr. Rente
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Aktuelles Thema: Nachweisgesetz 2022

Zum 01.08.2022 tritt eine Neufassung des Nachweisgesetzes in Kraft, mit der die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen umgesetzt wird.

Das neue Nachweisrecht vor, dass bei Neueinstellungen eine umfangreiche, schriftliche Niederlegung der Arbeitsbedingungen fristgerecht erfolgt. Verstöße gegen die Neuregelungen können zu Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.000,00 € pro Fall führen.

Arbeitsverträge können grundsätzlich formfrei, d.h. auch mündlich abgeschlossen werden. Das Nachweisgesetz sieht davon unabhängig vor, dass die Arbeitsbedingungen schriftlich niedergelegt werden müssen. Die Neuregelung des Nachweisgesetzes erweitert den Inhalt der Nachweispflichten über das eigentliche Arbeitsverhältnis und bringt u.a. auch neue fristgebundene Hinweispflichten auf Formen und Fristen bei Beedingung des Arbeitsverhältnisses.

Insoweit dürfte sich zwar nichts an der verbreiteten Praxis ändern, bereits im Arbeitsvertrag die gebotenen Informationen bereit zu stellen. Allerdings dürften viele Formulare, Mustertexte jedenfalls an den erweiterten Umfang der Pflichten anzupassen sein (und, soweit eine formgerechte Dokumentation nicht sicher gestellt ist, ggf. auch Abläufe).

Arbeitnehmer erhalten in der neuen Gesetzesfassung im Fall von Altverträgen (vor dem 01.08.2022) das Recht, spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung beim Arbeitgeber die Niederschrift mit Katalogangaben in § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 10 Nachweisgesetz zu erhalten.

Einen Überblick über die Neuerung finden Sie hier:

Nachweisgesetz 2022
Neues Nachweisgesetz 2022
Rechtskalender - NachweisG 2022.pdf (235.32KB)
Nachweisgesetz 2022
Neues Nachweisgesetz 2022
Rechtskalender - NachweisG 2022.pdf (235.32KB)


Aktuelles Thema: Inflation

Wertsicherungsklauslen

Wenn Vertragspartner sich vor dem Risiko einer Inflation, d.h. der Entwertung des Geldes und dem damit verbundenen Ungleichgewicht schützen wollen, können sie eine sog. Wertsicherungsklausel vereinbaren. Oft geschieht das in Mietverträgen, die lange Laufzeiten haben. Die Wertsicherungsklausel passt den Preis an die allgemeine Preisentwicklung an. Die Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln ist gesetzlich im Preisklauselgesetz geregelt, da diese Vereinbarungen ihrerseits zur Inflation beitragen.

Preisanpassungsklauseln

Steigende Preise halten momentan zahlreiche Branchen in Atem. Händler, Betriebe und Kunden müssen mit Lieferengpässen und Preissteigerungen zu Recht kommen. Gestiegenen Kosten werden weitergegeben, denn bleiben Hersteller bzw. Betriebe auf den gestiegenen Einkaufspreisen sitzen. Preisanpassungsvereinbarungen bieten einen Ausweg, etwa für den Fall, dass die Einkaufspreise um einen bestimmten Prozentsatz steigen.



Aktuelles Thema: COVID im Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Bonn: Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs. 1 und Abs. 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 BGB ausschließen würde.

Quelle: Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Bonn


Verwaltungsgericht Hannover: Vorlage eines Corona-Immunitätsnachweises nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar

Das Verwaltungsgericht Hannover führt in seinem Beschluss vom 11.05.2022, Az. 15 B 1609/22 aus: "... erweist sich eine behördliche Vorgabe, die eine Einreichung eines Immunitätsnachweises – und nicht allein die Mitteilung, ob ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis vorliegt – fordert, und im Falle der Nichtvorlage desselben ein Zwangsgeld androht, im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung voraussichtlich als rechtswidrig."

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover