Dr. Rente Anwaltskanzlei
                    Arbeitsrecht - Wirtschaftsrecht

Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit

Wenn ein Arbeitnehmer langfristig bzw. dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt, so kann es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorkommen, dass offener Urlaub (d.h. nicht erfüllte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers) bei der letzten zu erstellenden Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge zu berücksichtigen sind.

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Urlaub, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in natura gewährt wurde, wird kraft Gesetzes in Geld umgewandelt. § 7 Abs.4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt: „Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“

Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem 01.02.2020 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.10.2020. Er konnte deshalb in 2020 wegen seiner Krankheit überhaupt keinen Urlaub nehmen (kein Übertrag aus dem Vorjahr). Entsprechend konnte der Arbeitgeber den Urlaub auch nicht gewähren. Die nicht genommenen Urlaubstage werden daher in Entgelt umgerechnet. Auf gesetzlicher Basis würde sich ergeben: Die Lohnabrechnung für Oktober 2020 enthält die Umwandlung von 20 Jahresurlaubstagen (gesetzlicher Urlaub bei 5-Tage-Vollzeit-Woche) in Lohn bzw. Entgelt.

Dies gilt grundsätzlich auch bei Dauererkrankungen, wenn der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war (d.h. bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses), und der Urlaub deshalb nicht gewährt werden konnte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Schulz-Hoff (Rechtssachen C-350/06 und C-520/06) und KHS (Rechtssache C-214/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgezeigt, wie diese Fälle zu behandeln sind:

Das BAG hat zunächst die sog. Surrogatstheorie aufgegeben, Urteil vom 19.06.2012, Az 9 AZR 652/10 „(…) Die frühere Rechtsprechung hat angenommen, der Abgeltungsanspruch sei abgesehen von dem Tatbestandsmerkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch. Er setze als Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs voraus, dass der Urlaub noch gewährt werden könne, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände (…). Da der Urlaubsanspruch auf das Kalenderjahr befristet sei, müsse auch der ihn ersetzende Abgeltungsanspruch bis zum Ende des Kalenderjahres geltend gemacht und erfüllt werden. Anderenfalls gehe er ebenso wie der Urlaubsanspruch ersatzlos unter (…) Der Senat gibt seine Rechtsprechung zum Charakter des Abgeltungsanspruchs als Surrogat des Urlaubsanspruchs insgesamt auf. Der Abgeltungsanspruch ist ein Geldanspruch, dessen Erfüllbarkeit nicht von der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers abhängt und der nicht dem Fristenregime des BUrlG unterliegt. (…)“

Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass ihr gesetzlicher Urlaubsanspruch unabhängig von einer Übertragung in Entgelt umgewandelt wird. Dabei sind auch Sonderurlaubstage einzubeziehen, z.B. bei schwerbehinderten Menschen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber Verfall- oder Ausschlussfristen unterliegen (BAG Urteil vom 13.12.2011, 9 AZR 399/10).


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§ 7 Abs.4 BUrlG