Dr. Rente Anwaltskanzlei
                    Arbeitsrecht - Wirtschaftsrecht

Corona-Pandemie: Maßnahmen und Gesetze im Überblick


Maßnahmen auf Bundesebene


Maßnahmen auf Landesebene,Beispiele

... aus Bayern:


Andere Maßnahmen, wie bspw. die Bekanntmachung zur Feststellung des Katastrophenfalls durch das Bayerische Staatsministerium des Innern vom 16.03.2020 wurden aufgehoben, oder durch nachfolgende Maßnahmen ersetzt , bspw. durch die Allgemeinverfügung  des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24.04.2020 zur Wiederaufnahme bzw. weiteren Aussetzung des Unterrichts an Schulen und schulvorbereitenden Einrichtungen. 


Rechtsprechung   

Homeoffice-Arbeitsplatz

Arbeitsgericht Augsburg, Endurteil v. 07.05.2020 – 3 Ga 9/20: "Unabhängig davon besteht aber auch in der Sache selber kein Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz (Homeoffice), ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz." Das Gericht führte dazu aus, dass allein dem Arbeitgeber obliegt, wie er seinen Verpflichtungen gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen.

Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske: Die Verpflichtung, eine Maske zu tragen, war Gegenstand von Eilänträgen auf dem Verwaltungsrechtsweg. Die Gerichte bestätigten überwiegend die Pflicht, eine Maske zu tragen, so hat bspw.

Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster: Die Befreiung von der "Maskenpflicht" erfordert eine aussagekräftige ärztliche Bescheinigung (OVG Münster, Beschluss vom 24.09.2020 - 13 B 1368/20).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 1 S 1314/20, die Vorschrift in § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO, wonach Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen und in Flughafengebäuden sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren grundsätzlich eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen (sog. Maskenpflicht), als "voraussichtlich derzeit rechtmäßig" angesehen. Die Bestimmungen aus § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 CoronaVO betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum wurden ebenfalls als voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig angesehen.

Andere Gerichte haben sich ähnlich geäußert: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 13. Mai 2020, Az. 2 B 175/20; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 12.05.2020, Az. 1 B 140/20; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. Mai 2020, Az. 8 B 1153/20.N; BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2020 – 1 BvQ 74/20; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2020, Az. 1 S 1357/20).

Die Pflicht zum Tragen einer Maske bzw. der sog. "Mund-Nasen-Bedeckung" wird von diesen und anderen damit befassten Gerichten für rechtmäßig erachtet.

Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben am 06.07.2020 entschieden, dass eine Abschaffung der Maskenpflicht nicht in Betracht komme und eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt wird.